Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 06.12.2007 - L 3 AS 69/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R
Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld …
Bei der Variante der bedarfsmindernden Berücksichtigung der tatsächlichen Verpflegung wurde zudem von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch nicht nur der Minderungsbetrag in Höhe von 35 vH der Regelleistung, sondern vereinzelt auch ein solcher von 38 vH der Regelleistung berücksichtigt (vgl Sächsisches LSG Urteil vom 6.12.2007 - L 3 AS 69/07 ; SG Mannheim Urteil vom 28.2.2007 - S 9 AS 3882/06) . - LSG Sachsen, 03.03.2008 - L 3 B 187/07 AS-ER
Bedarfsgemeinschaft bei Zusammenleben mit den beiden minderjährigen Kindern, dem …
Hingegen ist weder eine Leistungsabsenkung gegenüber den weiteren Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft noch gar eine Kürzung des der Leistungsberechnung zugrunde zu legenden Bedarfs möglich (zur nicht vorhandenen Rechtsgrundlage für eine Bedarfskürzung beim Arbeitslosengeld II; SächsLSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - L 3 AS 69/07). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 15 AS 142/10 Bei der bedarfsmindernden Berücksichtigung der tatsächlichen Verpflegung haben einige Träger der Grundsicherung einen Minderungsbetrag in Höhe von 35 % der Regelleistung abgezogen, andere dagegen in Höhe von 38 % der Regelleistung (siehe Sächsischen LSG, Urteil vom 6. Dezember 2007; Az: L 3 AS 69/07).